Seite 2/3 Die Perspektive der Politik

Die Perspektive der Politik

Die Politik hat das Thema erstmals ernsthaft auf dem Erdgipfel von Rio 1992 aufgegriffen. In der Klimarahmenkonvention („United Nations Framework Convention on Climate Change“, UNFCCC) verpflichteten sich 194 Staaten, eine “gefährliche menschengemachte Störung des Klimasystems zu verhindern“.

In einem Prozess von jährlichen Klimakonferenzen (COP, „Conference of the Parties“) begannen weltweite, zähe Verhandlungen über die Verminderung der Treibhausgasemissionen. Sie erreichten 1997 im japanischen Kioto ein Zwischenergebnis, als sich die Staaten, die in diesem UN-Prozess Beschlüsse mit Einstimmigkeit fassen, auf das „Kioto-Protokoll“ einigten. Das Dokument sieht vor, dass die Industriestaaten („Annex 1 countries“) ihre Emissionen im Zeitraum 2008-2012 gegenüber 1990 um insgesamt fünf Prozent zurückfahren. Die Schwellen- und Entwicklungsländer wurden von jeglichen Verpflichtungen freigestellt, sie sollten im Gegenteil technische und finanzielle Hilfe aus den Industriestaaten bekommen, um ihre Emissionen zu senken, ihre Anfälligkeit gegen Klimaschäden zu verringern und erneuerbare Energien zu installieren.

Anders als allgemein angenommen war das Kioto-Protokoll auf dem Papier erfolgreich: Weltweit lagen die Emissionen der Industriestaaten im fraglichen Zeitraum um etwa neun  Prozent unter ihren Werten von 1990. Manche Länder reduzierten ihre Emissionen (meist unfreiwillig durch schwere Wirtschaftskrisen) weit mehr als vereinbart.

Proteste in Heathrow

Fly now pay later: Leben auf Kredit? Proteste gegen eine dritte Startbahn für London Heathrow 2007 (Foto: Andrew \ Flickr.com \ CC BY-SA 2.0)

Kioto-Fehler und Chinas Entwicklung

Doch das Protokoll offenbarte einige schwere Konstruktionsmängel: Es beschrieb eine Welt, die es bald nicht mehr geben würde. Mit dem Zusammenbruch der Industrien in den Ländern des ehemaligen Ostblocks fielen zwar eine Menge Emissionen weg, doch Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien, Südafrika, Mexiko, Indonesien oder Südkorea wurden pauschal von jeder Verantwortung befreit. Im Schatten der Industrieländer legten diese Länder aber seit den Beschlüssen von Kioto eine ungestüme Industrialisierung hin, die vor allem auf dem massiven Einsatz von CO2-intensiven Energien wie Kohle und Öl, der Nachahmung westlicher Mobilitäts- und Konsummuster und einem Raubbau an natürlichen Ressourcen wie Regenwald beruhte.

Inzwischen hat China die USA als größter Emittent von Klimagasen überholt. Ein zweiter Schwachpunkt des Kioto-Protokolls war seine fehlende Verbindlichkeit. So stiegen die USA unter der Regierung George Bush bereits 2001 aus dem Protokoll aus, ohne den Vertrag überhaupt im Kongress akzeptiert zu haben. Nach der ersten „Verpflichtungsperiode“ verließen auch Russland, Japan, Kanada und Australien das Protokoll. Für eine zweite „Periode“ verpflichteten sich Ende 2012 nur die EU und „gleichgesinnte“ Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Island. Insgesamt repräsentieren die Staaten, die sich durch das Kioto-Protokoll gebunden fühlen, inzwischen nur noch weniger als 15 Prozent der globalen Emissionen.

Kohleförderung in China

Menschen beladen ihre dreirad-Transporter mit Kohle für den Hausgebrauch bei Datong in der Provinz Shanxi, China (Foto: LHOON \ Flickr.com \ CC BY-SA 2.0)

Von Kopenhagen nach Paris

Um diese Fehler zu beheben, sollte bei der COP 15 im Dezember 2009 die Klimakonferenz in Kopenhagen ein allgemeines, rechtlich verbindliches Klimaabkommen von allen Staaten beschlossen werden. 2007 hatte der 4. Bericht des IPCC die Weltöffentlichkeit alarmiert, weil der Klimawandel „eindeutig“ festgestellt wurde und schnelles Handeln angemahnt wurde. Eine weltweite Klimadebatte sollte dazu führen, in der dänischen Hauptstadt den „Deal abzuschließen.“ Doch die Konferenz scheiterte, vor allem an einer fehlenden Einigung der Supermächte USA und China, die durch ernsthaften Klimaschutz jeweils Nachteile für ihre Wirtschaft befürchteten.

Auf den folgenden COPs wurden die Scherben von Kopenhagen wieder mühsam zusammengesetzt. 2011 gelang im südafrikanischen Durban ein kleiner Durchbruch: Bis 2015, so einigten sich die Länder, solle ein neues, allgemein verbindliches Klimaabkommen verhandelt werden, das ab 2020 in Kraft treten solle. Dabei sollten dann künftig alle Länder prinzipiell gleiche Pflichten übernehmen.

Gleichzeitig sind die Industrieländer verpflichtet, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar an direkten und indirekten Hilfen für die ärmeren Länder aufzubringen: Für erneuerbare Energien, „saubere Techniken“ bei Energie- und Verkehrsfragen, Hilfen bei der Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel, beim Aufbau von Forschung und Verwaltung oder bei Vorsorge und Entschädigung gegen Extremwetter. Ein solches umfassendes Abkommen  soll im Dezember 2015 in Paris unterzeichnet werden.

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