Wirtschaftliche Sanktionen zählen zu den effektivsten Mittel, um politischen Druck auszuüben. So geht der Westen aktuell gegen Russland vor. Seither wurden kulturelle Boykotte verordnet, u.a. werden russische Kunstschaffende und Sportler:innen ausgeladen, Ketten wie McDonalds geschlossen.
Der größte Schritt wäre aber ein sofortiger Importstopp von russischem Gas; um dann im Winter für „den Frieden zu frieren“. Doch sollten wir diesen Weg einschlagen? Deutschland bezieht über die Hälfte der Energieversorgung aus Russland und zahlt tagtäglich rund 200 Millionen Euro an russische Öl- und Gaskonzerne. Wenn auch wenn indirekt – wir unterstützen so den Kreml.
Erneuerbare Energie sind die Lösung
Für die Zukunft sollten wir uns also unabhängiger machen. Doch geht das von heute auf morgen? Theoretisch ja, wenn man die drastischen Konsequenzen für die Wirtschaft in Kauf nehmen möchte. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl betont, dass eine Stahlproduktion ohne russisches Erdgas zurzeit nicht möglich sei. Laut der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie müsse auch der Chemiebetrieb eingeschränkt werden. Produkte aus der Pharma- und der Bau-Industrie, aber auch aus der Lebensmittelbranche, könnten wegfallen. Menschen verlören ihre Arbeitsplätze und der Staat nähme weniger ein.
Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Bevölkerung appelliert, „Strom sparen würde Putin schaden“, ist schlichtweg grotesk. Denn man kann dicke Kuschelsocken und eine extra Decke für den Schlaf nicht mit einem tobenden Krieg vergleichen. So zu tun, als könne man die Verantwortung auf die Bevölkerung übertragen, die ohnehin schon mit der Inflation zu kämpfen hat, verzerrt außerdem die Realität.
Das Klima retten wir so auch nicht
Einzelpersonen können nichts für die politischen Entscheidungen der Bundesregierung, die damals getroffen wurden. Man kann zwar auf Plastik-Strohhalme verzichten, aber das Klima ist davon auch nicht gerettet, wenn Riesenkonzerne weiterhin den größten Müll produzieren. Hört also Solidarität irgendwo auf? Etwa da, wo die eigenen Bürger:innen anfangen zu leiden?
Wir müssen den Ukrainer:innen helfen, keine Frage. Dafür muss Deutschland aber nicht nicht mit dem Import-Stopp den großen Helden spielen. Wir können auch mit anderen Schritten helfen, etwa Geflüchtete aufnehmen. Und sollten vor allem eine langfristige Lösung finden: darunter fällt auch der Ausbau Erneuerbarer Energien und der Einsatz von Wärmepumpen, die die Öl- und Gasheizungen ablösen können. So könnten wir laut Habeck bis Sommer 2024 fast komplett unabhängig werden. Im besten Falle. Die Bundesregierung sollte sich erstmal an die eigene Nase fassen.
Gute Kriegsverbrecher, schlechte Kriegsverbrecher
Auch Gespräche über neue Lieferanten sind wichtig. Jedoch ist es moralisch sehr fragwürdig, Russland als Exporteur auszuschließen und in Erwägung zu ziehen, mit den Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar zu handeln. Auf diesen Gedanken folgt ein bitterer Nachgeschmack. Menschenrechtsverletzungen in Westasien, das kann man machen, es ist ja weit weg genug, um nicht hinzuschauen? Oder wiegen sie leichter, weil es eben nicht Europäer:innen trifft?
Die USA „reicht uns ebenfalls die Hand“ und wollen bis zu einem Drittel des Gases, das aus Russland kam, liefern. Schließlich drohen diesen Winter Versorgungsengpässe. Dennoch ist das nur ein Zehntel der Menge aus Russland. Und ob es der USA wirklich wohl um Frieden statt um Geld geht?
So sinnvoll Sanktionen auch sind und befürwortet werden sollten, schaffen sie immer ein einfaches Bild: Wer sanktioniert wird, ist böse. Wer Sanktionen erteilt, ist gut. Wurde die USA jemals für einer ihrer Einmärsche international gerügt, gar sanktioniert? Vietnam. Länder Südamerikas. Irak, Afghanistan, Somalia. Nicht überall stimmten die Gründe, gab es eine rechtliche Grundlage.
