Warum die Landwirt*innen auf die Straße gehen
In der Hamburger Innenstadt ist der Verkehr lahmgelegt, die Straßen werden von Traktoren blockiert – ein in vielen deutschen Städten seit Monaten wiederkehrendes Bild. Die aktuellen Proteste der Bauern und Bäuerinnen sind eine Reaktion auf die im Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Vorhaben und Programme, die oft unspezifisch als „Agrarpaket“ zusammengefasst werden. Dazu zählen unter anderem die Beschlüsse zum Insektenschutz, zum Direktzahlungs-Durchführungsgesetz und zum Tierwohlkennzeichengesetz, aber auch andere Verfahren wie die Düngeverordnung und das Klimapaket.
[spoiler]Was beinhaltet das „Agrarpaket“ genau?
Um das neue „Agrarpaket“ zu verstehen, muss zunächst verstanden werden, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU funktioniert. Alle sieben Jahre wird die GAP reformiert, 2021 beginnt wieder eine neue Förderperiode. Dabei geht es um bedeutende Beträge: 58 Milliarden Euro stellt die EU zurzeit jährlich für die Förderung der EU-Landwirtschaft zur Verfügung – das sind 39 Prozent des Gesamtbudgets der EU.
Die GAP der EU teilt sich auf zwei Säulen auf: Die erste Säule wird zu 100 Prozent aus EU-Mitteln finanziert und als Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe ausgezahlt. Diese Direktzahlungen sollen der Einkommenssicherung der Landwirt*innen dienen und einen Ausgleich für die im Gegensatz zu außereuropäischen Wettbewerbern hohen Standards schaffen – so sollen EU-Landwirtschaftsbetriebe für den internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Die Höhe der Direktzahlungen aus der ersten Säule bemisst sich an der bewirtschafteten Fläche: Je mehr Fläche bewirtschaftet wird, desto mehr Förderung kann bezogen werden, unabhängig davon, was und wie viel von diesen Flächen geerntet wird. In der Förderperiode 2014 bis 2020 erhielt Deutschland für die erste Säule jährlich rund 4,8 Milliarden Euro von der EU. Die zweite Säule unterstützt Ziele wie ländliche Entwicklung oder Umwelt- und Tierschutz. Nicht nur Landwirt*innen sondern auch Kommunen, Verbände und andere Institutionen können von dieser Förderung profitieren, wenn sie sich für entsprechende Ziele einsetzen. Die zweite Säule wird gemeinsam von EU-Geldern und nationalen Mitteln finanziert – für diese Säule stehen Deutschland jährlich rund 1,4 Milliarden Euro von der EU zur Verfügung.
Das von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte „Agrarpaket“ beinhaltet unter anderem die Umschichtung von EU-Geldern aus der ersten Säule in die zweite Säule, damit Programme zum Umwelt- und Klimaschutz noch stärker gefördert werden können. Daraus ergibt sich eine Kürzung der Direktzahlungen um 4,50 € pro Hektar – Die Grünen fordern eine noch viel stärkere Umverteilung der Gelder in die zweite Säule.
Zudem wurde ein Gesetzentwurf für die Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens beschlossen. Ziel ist es, dem Verbraucher sichtbar zu machen, welche Produkte zu höheren Standards produziert werden. Das Kennzeichen hat drei Stufen, von Stufe zu Stufe steigen die Kriterien über die Anforderungen des gesetzlichen Mindeststandards hinaus. Dabei werden verschiedene Kriterien der Haltung, des Transports und der Schlachtung von Tieren, von denen Lebensmittel gewonnen werden, beachtet. Die Teilnahme ist für die Landwirt*innen jedoch freiwillig.
Zudem wurden verschiedene Klimaschutzmaßnahmen beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften im Rahmen des Insektenschutzprogrammes stark einzuschränken – der Unkrautvernichter Glyphosat soll bis 2023 ganz verboten werden. Zudem wurde eine Reduzierung der Düngung um 20 Prozent beschlossen, um das Grundwasser zu schützen. Diese Änderung beruht auf einer Verurteilung des EuGH, da Deutschland über viele Jahre die Grenzwerte für Nitrat nicht eingehalten hat. Wird das Urteil nicht umgesetzt, drohen Deutschland enorme Strafzahlungen.[/spoiler]
Viele Landwirt*innen fühlen sich zudem von der gesellschaftlichen Erwartungshaltung unter Druck gesetzt. Der Schrei nach regional und ökologisch produzierten Produkten würde immer lauter, doch die wenigsten seien bereit einen höheren Preis dafür zu zahlen. Außerdem habe der Ruf der Landwirt*innen stark gelitten. „In den letzten Jahren haben Politiker, Medien und Aktivisten ein negatives Bild von uns skizziert. Wir sind keine Tierschänder und Umweltverschmutzer. Wir haben ein Herz für unser Unternehmen“, schreibt die aus einer Facebook-Gruppe hervorgegangene Initiative „Land schafft Verbindung“ (LsV). Vor einigen Monaten kannte sie kaum jemand, inzwischen sorgen sie mit ihren Protestaktionen für Aufsehen – die dazugehörige Facebook-Gruppe hat mittlerweile fast 30.000 Mitglieder. Nach eigenen Angaben ist die Initiative organisatorisch unabhängig und parteipolitisch neutral.
Besonders besorgt blickt die Initiative der neuen Düngeverordnung entgegen, die das derzeitige Höfesterben zusätzlich beschleunige. Die Verordnung sei nicht faktenbasiert oder wissenschaftlich fundiert und ohne zu erwartenden Nutzen für die Umwelt. Sie würde jedoch die Existenzsorgen vieler Landwirte stärken, sagt Dirk Andresen, Landesvertreter Schleswig-Holstein und Sprecher von LsV, in einem Video. Auf ihrer Website fordert die Initiative eine objektive Untersuchung der auffälligen Nitrat-Messstellen, damit unterschieden werden kann zwischen landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Verursachern. Auch dem neuen Tierwohllabel stehen die Landwirte skeptisch entgegen, viel eher wünschen sie sich eine Förderung und Weiterentwicklung der bereits bestehenden Label, von denen es jetzt schon zu viele gebe.
Zudem fordern sie eine klare Herkunftszeichnung für landwirtschaftliche Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln, damit Verbraucher regionale Produkte leicht erkennen können. Dies würde dem Wunsch der Verbraucher nach mehr Regionalität sicher entgegenkommen. So könnten zumindest entsprechende Lebensmittel erkannt und von ausländischen Produkten unterschieden werden. Auch ein Kennzeichen für importierte Waren wird gefordert. Diese soll gekennzeichnet werden, insofern sie unter dem gesetzlichen Standard in Deutschland hergestellt wurde – ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz für die Endverbraucher, die meist viel zu wenig über Herkunft und Produktion der gekauften Lebensmittel wissen.
Allgemein stieß das Agrarpaket der Bundesregierung auf wenig Zuspruch bei deutschen Landwirt*innen. Sie fordern, dass die gesellschaftlichen Wünsche nach mehr Umwelt- und Tierschutz durch die gesamte Gesellschaft finanziell getragen werden und der Konflikt zwischen dem Erhalt der regionalen Lebensmittelproduktion und den steigenden Maßnahmen zum Umwelt- und Tierschutz durch die Politik klar benannt wird.
[aesop_quote type=“pull“ background=“#00f900″ text=“#ffffff“ align=“center“ size=“1″ quote=“„So wird unsere regionale Lebensmittelproduktion, die gesellschaftlich immer wieder gefordert wird, weiter geschwächt. Das Resultat: Der Lebensmittelimport wird steigen und zwar ohne Einfluss auf ökologische und soziale Standards im Herkunftsland.“
“ cite=“Land schafft Verbindung“ parallax=“off“ direction=“left“ revealfx=“fromright“]
[aesop_quote type=“pull“ background=“#00f900″ text=“#ffffff“ align=“center“ size=“1″ quote=“„Wir wissen, dass es Veränderungen hin zu mehr Tierwohl und Insektenschutz geben muss, aber dieses Paket ist für die Landwirte toxisch. Es ist im Grundsatz eine agrarpolitische Fehlentscheidung der Bundesregierung, wenn über das gültige Fachrecht hinaus zusätzliche Auflagen die Landwirtschaft belasten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit deutlich schwächen.“ “ cite=“Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes“ parallax=“off“ direction=“left“ revealfx=“fromright“]
Die „Bauernmilliarde“ – Geld kann nicht alle Probleme lösen
Auch die gerade erst von der Koalition beschlossene „Bauernmilliarde“, mit der die Landwirtschaft bei der Anpassung an die verschärfte Düngeverordnung unterstützt werden soll, stößt auf wenig Zuspruch. Die finanzielle Förderung soll über vier Jahre an die landwirtschaftlichen Betriebe verteilt werden – wie die Verteilung genau aussehen wird, daran arbeite man noch, heißt es im zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium. Während LsV das Angebot der Regierung kategorisch ablehnt, sieht das Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, etwas differenzierter: „Wir sind enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsrunde, weil es nicht die aktuellen Problemfelder löst“, sagt er in einer Videobotschaft. „Es ist zwar anzuerkennen, dass man zum Beispiel für Investitionen in Richtung Tierwohl, für teure Technik und andere Umstellungsmaßnahmen zusätzliche Fördermittel bereitstellen will.“ Vor allem müssten aber die aus seiner Sicht fachlichen Defizite beim geplanten Agrarpaket behoben werden. „Wir brauchen unbedingt eine Reaktion auf die fachliche Kritik, die wir seit vielen Wochen eingebracht haben. Und das ist mit Geld nicht zu lösen“, betont Heidl. Auch die Opposition zeigt sich kritisch. Anton Hofreiter von den Grünen sagt gegenüber Pressevertreter*innen: „Die Bundesregierung versucht mit dieser Milliarde von ihrem eigenen Politikversagen abzulenken. Dies wird den Landwirten nicht helfen, es wird das Klima nicht schützen und es wird auch dem Grundwasser nichts nutzen.“
In einem Beitrag auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit reagiert die Bundesregierung auf die umfangreichen Vorwürfe:
[aesop_quote type=“pull“ background=“#00f900″ text=“#ffffff“ align=“center“ size=“1″ quote=“„Bei aller Einsicht in notwendige Veränderungen hat das Bundesumweltministerium großes Verständnis für die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte, die sich durch die Ankündigungen im Agrarpaket in ihrer Existenz bedroht sehen.“ “ cite=“Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt“ parallax=“off“ direction=“left“ revealfx=“fromright“]
Es sei auch klar, dass das Handeln der Landwirtschaft immer auch in einem wesentlich durch die Politik mitbestimmten Rahmen stattfinde. Die aktuelle Situation sei daher auch die Konsequenz einer verfehlten Landwirtschaftspolitik und ihrer Förderinstrumente. Dennoch seien die mit dem Agrarpaket verfolgten Ziele wichtig und gut – die Landwirtschaft bewirtschaftet immerhin die Hälfte der Fläche Deutschlands und hat damit unweigerlich Einfluss auf Umwelt und Klima. Zusätzlich spricht das Bundesumweltministerium einen wichtigen Punkt an: Es können nicht alle Landwirte und Landwirtinnen pauschal als „die Landwirtschaft“ bezeichnet werden. Das Bewusstsein, mit dem gewirtschaftet wird, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Daher seien viele Zahlungen, wie die Direktzahlungen aus der ersten Säule, noch zu unspezifisch und kämen zu wenig den Landwirt*innen zu Gute, die höhere Leistungen im Tierwohl und Umweltschutz erbringen.
Uneinigkeit als Symptom der Landwirtschaft
Auch die mediale Präsenz der Initiative „Land schafft Verbindung“, die nicht als Vertretung für die gesamte Landwirtschaft gesehen werden darf, täuscht schnell. Die 30.000 Mitglieder bei Facebook sind nur ein kleiner Teil der fast eine Million Menschen, die in Deutschland in landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten. Spricht die Initiative also davon, dass sie für Insekten- und Naturschutz, für sauberes Grundwasser und gesunde Lebensmittel, für eine klimaschonende Landwirtschaft und Tierwohl steht, gilt das nicht für alle Landwirt*innen in Deutschland. Ende 2018 wirtschafteten beispielsweise nur 12 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe ökologisch. Auch innerhalb der Bewegung gibt es bereits einen Bruch – ein großer Teil des Organisationsteams hat sich von der Hauptinitiatorin Maike Schulz-Broers distanziert. „Symptomatisch für die hiesige Landwirtschaft“, schreibt Sabine Leopold in einem Kommentar auf der Website des Magazins agrarheute vom deutschen Landwirtschaftsverlag. Sie ist seit rund 25 Jahren Redakteurin im Deutschen Landwirtschaftsverlag. Landwirte ließen sich nur schwer zu einem gemeinsamen Agieren bewegen, schreibt sie. Das bekannteste Beispiel dafür seien die Differenzen zwischen Bio- und konventionellen Bauern. Einigkeit sei in der aktuellen Situation jedoch enorm wichtig:
[aesop_quote type=“pull“ background=“#47d256″ text=“#ffffff“ align=“center“ size=“1″ quote=“„Doch angesichts der heutigen Herausforderungen fällt der Landwirtschaft diese Eigenbrötlerei mehr auf die Füße als jemals zuvor. Heute ist Einigkeit unverzichtbar. Wenn es der Berufsstand nicht schafft, interne Kompromisse zu schließen, wird es fast unmöglich sein, Politik und Gesellschaft zu einem Umdenken im Verhältnis zur Landwirtschaft zu bewegen.““ cite=“Sabine Leopold“ parallax=“off“ direction=“left“ revealfx=“fromright“]
Damit spricht sie einen wichtigen Punkt an: das Umdenken der Gesellschaft. Nicht nur Landwirt*innen untereinander sowie Politik und Landwirtschaft müssen besser miteinander kommunizieren – die Gesellschaft wird noch viel zu wenig miteinbezogen. Aus ihr heraus entstehen zahlreiche Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion – Regional, Biologisch, Qualität, Tierwohl – die wenigsten sind jedoch bereit, höhere Preise dafür zu zahlen oder auf bestimmte Produkte zu verzichten. Am Ende trägt die Gesellschaft das Problem mit – und zwar durch ihr Konsumverhalten. Die derzeitige Diskussion und öffentliche Wirksamkeit ist daher gut und richtig und sollte besser in die Gesellschaft getragen werden – damit auch Verbraucher*innen mehr Verständnis für Politik und Landwirtschaft aufbringen und im besten Fall ihre Forderungen und ihr Konsumverhalten daran anpassen können – denn Klimaschutz kann nur als Gemeinschaftsprojekt funktionieren.
Wie realisitisch der Trend der Regionalität ist und ob sich Millionenstädte komplett selbst ernähren können, lest ihr hier.
Außerdem spricht Expertin Sarah Joseph hier über eine mögliche Selbstversorgung Hamburgs.
