Jeden Tag erreichen uns neue, schlimme Bilder aus der Ukraine. Verzweifelte Familien auf der Suche nach Hilfe und Versorgung, zerstörte Städte und vernichtete Einkaufszentren. Schon lange ist dieser Krieg keine explizite Auseinandersetzung mehr zwischen der Ukraine und der russischen Armee. Vielmehr wird auch auch von der Rest der Welt – insbesondere der EU-Länder – ein Signal erwartet; ein Signal, um Putin Einhalt zu gebieten. Eines davon wäre der sofortige Importstopp von russischem Gas, der die russische Kriegswirtschaft weiter belasten würde.
Es ist durchaus verständlich, dass von vielen Seiten aus in Deutschland dieser Schritt gefordert wird. Immerhin liefert Deutschland in diesem Jahr einen traurigen Rekord – mit rund 32 Milliarden Euro für russisches Öl und Gas wird ein neuer Höchstwert erreicht. Ein Höchstwert, der Putin seinen Angriffskrieg mit finanziert. Dementsprechend erscheint es nur verständlich, wenn ein sofortiger Stopp dieser Ausgaben gefordert wird.
Soziale Spannungen als Gefahr
Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck hat mehrfach betont, dass ein solcher Importstopp kurzfristig gesehen für enorme soziale Spannungen in Deutschland sorgen würde. In der Tat plädiert Habeck dafür, langfristig zu agieren und schrittweise auf Alternativen wie neue Handelspartner und nachhaltigere Energien zu setzen. Auch, wenn damit kein sofortiges politisches Signal gesendet wird, liegt er damit richtig.
Wir erleben in Deutschland bereits jetzt einen enormen finanziellen Druck auf die Gesellschaft. Nicht nur die Unter-, sondern auch die Mittelschicht bekommt bereits Schwierigkeiten mit steigenden Preisen in allen Bereiche, bedingt durch die ersten GasEngpässe. Ein sofortiger Importstopp würde die Gaspreise weiter in die Höhe schießen lassen – und damit die Bürger vor noch größere finanzielle Schwierigkeiten stellen.
Ähnlich lässt sich diese Debatte auch mit den steigenden Benzinpreisen vergleichen. Noch vor dem ersten Ansteigen der Literpreise an den Tankstellen wurde zunächst große Solidarität aus der Gesellschaft zugesichert, wenn die Bundesregierung harte Restriktionen gegen Russland ergreift. Der Jubel erschien groß, als öffentlich bekannt gemacht wurde, dass Nord Stream 2 zunächst auf Eis gelegt werden sollen. Doch gut zwei Monate später ist der Ruf nach finanzieller Unterstützung größer denn je – denn die Bevölkerung kann solch extreme Maßnahmen der Bundesregierung nicht einfach abfedern. Denn wenn schon an der Supermarktkasse das Portmonee leer wird, bleibt für teure Benzinpreise kaum noch etwas übrig.
Keine Atomkraftwerke einsetzen
Vielmehr sollte es das Ziel sein, langfristig die Abhängigkeit von russischem Gas herunterzufahren und alternative Lösungen zu suchen. Der Vorschlag, bei einem sofortigen Importstopp wieder Atomkraftwerke hochzufahren, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, ist völlig zurecht ins Leere gelaufen – wenn wir in diesem Krieg eins nicht missbrauchen sollten, dann ist es unsere Umwelt, denn die leidet seit Jahrzehnten schon mehr als genug. Und ein Krieg in der Ukraine ist ebenfalls keine Maßnahme gegen den Klimanotstand – im Gegenteil.
Wenn es der Bundesregierung gelingt, offen eine langfristige Option zum russischen Energieausstieg zu kommunizieren, befindet sich Deutschland auf dem richtigen Weg. Es wäre zwar ein starkes politisches Signal, sofort auf sämtliche russische Importe zu verzichten. Aber es wäre auch ein Signal, mit dem die Gesellschaft zu kämpfen hätte. Und dieser finanzielle Kampf könnte viele Menschen in Deutschland bis an den Ruin treiben – wäre damit wirklich geholfen? Zudem sei vielen Skeptikern gesagt: Ja, Deutschland verfügt über gewisse Reserven an Öl und Gas. Aber wir sollten es nicht darauf ankommen lassen, diese zu strapazieren, sonst könnte der nächste Winter ein eisiger werden – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in unserem Wohnzimmer.
