Von Katharina Reuter
Anders als von den herkömmlichen Wirtschaftsverbänden suggeriert, gibt es keine einheitliche „TTIP- Fangemeinde“ bei den Unternehmen. Denn aus den Reihen des Mittelstands gibt es ernstzunehmende Bedenken. Die wohlklingenden Versprechungen sind keinesfalls belegbar: Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden nicht von Investor-Staat-Klagen profitieren, nachhaltige Unternehmen werden in ihrer Marktposition geschwächt und regionale Strukturen gefährdet.
TTIP wäre riesiger Rückschritt
Die tatsächliche Gefahr von TTIP besteht nicht nur darin, dass bestehende Standards abgesenkt werden, sondern dass heutige unzureichende Standards zementiert und nicht verbessert werden. Mit Blick auf die agrarindustrielle Produktion in den USA muss befürchtet werden, dass die europäische bäuerliche und artgerechte Fleischerzeugung im ökonomischen Wettbewerb nicht mithalten kann. Die Pläne der USA, genmanipulierte Produkte nur noch per Strichcode kenntlich zu machen, sind alarmierend. Bruno Jöbkes, stellvertretender Geschäftsführer der Großschlachterei Thönes findet das auch: „Unsere Esskultur ist für uns als mittelständischen Fleischverarbeiter sehr wichtig. Wir haben hier in Europa vergleichsweise hohe Standards. Wir als Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass diese Standards auch künftig gelten. Mit TTIP droht die Absenkung von Standards und der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen – das wäre ein riesiger Rückschritt.“
Welche Auswirkungen TTIP auf kleine und mittlere Unternehmen in den verschiedenen Branchen haben könnte – dazu gibt es keine belastbaren Aussagen. Doch bereits bestehende Handelsabkommen können evaluiert werden. Hier gibt es beispielsweise die Studien von ÖFSE und CEPR-DC, die die 20 Jahre NAFTA-Handelsabkommen ausgewertet haben. Beide Studien kommen zum Ergebnis, dass es extrem negative Auswirkungen auf zum Beispiel die Kleinbauern in Mexiko hatte, da bäuerliche Familienbetriebe verdrängt wurden. Insgesamt führte NAFTA zu einem Nettoverlust von 1,9 Millionen Arbeitsplätzen in Mexiko.
TTIP widerspricht dem Wesen der Landwirtschaft
Unternehmer wie Nikolai Fuchs, Vorsitzender des Unternehmensrats beim Handelskontor Willmann, fordern daher mit Blick auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft eine besondere Sensibilität. „Freihandel ist grundsätzlich nichts Schlechtes. Aber Landwirtschaft und die Ernährungsbranche brauchen darin eigene Regeln. Das Wesen der Land- und Ernährungswirtschaft ist im Kern regional, der Handel ergänzt– so leben wir das auch im Unternehmen.“
Zu den kritikübenden Verbänden zählen etwa der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft, der Landesinnungsverband des Bayerischen Zimmererhandwerks oder UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft.
Diskussion in den Medien
Von Beginn an hat die EU-Kommission versucht, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Hier ist nachzulesen, dass sie schon im Dezember 2013 in einem internen Vermerk die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu aufforderte, „alle mit einer Stimme zu sprechen“. Weiter heißt es: “Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt.”
Doch dieser Anweisung folgen zumindest die etablierten Medien und kritischen NGOs nicht. Und so sind die TTIP-Befürworter derzeit sehr unzufrieden mit der kritischen Berichterstattung in den Medien. Kritisch werden vor allem die Bereiche Investor-Staat-Klagen, Regulationsrat, Umwelt- und Sozialstandards, öffentliche Daseinsvorsorge, Auswirkungen auf die europäische Kultur- und Medienlandschaft, Folgen für die Länder im globalen Süden und für nachhaltige und ökologische Landwirtschaftsbetriebe aufgegriffen.
Die hauseigenen Publikationen von EU-Kommission oder den einflussreichen Verbänden wie BDI und VDA sind dagegen wenig ausgewogen – die Risiken werden heruntergespielt, die Chancen werden über die Maßen positiv dargestellt. Durch öffentlichen Druck mussten die EU-Kommission und die genannten Verbände sogar ihre Angaben auf den Webseiten korrigieren – es wurde einfach unsauber mit dem Zahlenmaterial aus Schätzungen und Studien gearbeitet.
Mit Blick auf die Zielgruppe „Mittelstand/KMU“ (KMU = kleine und mittlere Unternehmen) wird ebenfalls unlauter gearbeitet. In den hauseigenen Publikationen von EU-Kommission, BDI oder Atlantic Council werden durchweg bereits in der Exportwirtschaft tätige Unternehmen als Fürsprecher zitiert. Und im Schnitt haben die zitierten Betriebe Umsätze von 54 Millionen Euro – in der Berichterstattung fehlen also die Mittelständler komplett, die tatsächlich kleinere Betriebe haben und nicht exportorientiert wirtschaften.
Katharina Reuter ist Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft. Der Text ist zuvor in Auszügen in einer Sonderbeilage des Meinungsmediums „der Freitag“ erschienen.
