Mehr Angriffe, Anklagen und sogar Morde an Journalist:innen – die Pressefreiheit in Europa hat sich vor allem im Süden und Osten Europas weiter verschlechtert. Auch Deutschland liegt auf der Rankingliste von Reporter ohne Grenzen nur noch auf Platz 16. 2020 war es noch Platz 13. Ein Interview mit Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, über den Zustand der Medien in Europa.

Interview: Antonia Hirnich

Herr Mihr, auch in Deutschland gibt es offene Gewalt gegen Medien, wie sieht das genau aus?

In Deutschland unterscheidet sich die Gewalt zu der in anderen Ländern. In vielen Ländern der Welt geht die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten von staatlichen Akteuren vor allem aus. Und in Deutschland geht die Gewalt aus von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Wir haben im vergangenen Jahr und auch in den Jahren davor jeweils Rekordquoten von gewalttätigen Übergriffen gegen Journalistinnen und Journalisten gehabt. Im vergangenen Jahr allein 80 Übergriffe, von denen wir alle auch verifiziert und recherchiert haben, das heißt mit Betroffenen gesprochen, mit der Polizei gesprochen und 52 dieser 80 Fälle waren auf Demonstrationen im Querdenken-Milieu.

Zwölf dieser Angriffe, laut „Reporter ohne Grenzen“ eine hohe Zahl, gingen dabei aber von der Polizei aus.

Wenn man sich mal im Detail mit den Fällen beschäftigt, sieht man, dass diese Demonstrationen oft unübersichtliche Situationen sind, in denen Emotionen, Bewegung und Chaos ist. Viele dieser Situationen sind aber vergleichbar. Nämlich Situationen, in denen unklar ist, wie die Lage gerade ist: Wer ist hier eigentlich gerade Aggressor? Es ist so, dass Polizistinnen und Polizisten, um es mal zugespitzt zu sagen, in manchen Situationen nicht wissen, was die Pflichten von Polizistinnen und Polizisten. Und auch nicht, was die Rechte von Journalistinnen und Journalisten sind – wie ebenso die Rechte der Demonstrierenden. Es ein Problem in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung, die ist nicht immer auf dem aktuellen Stand.

BU: Christian Mihr ist seit 2012 Geschäftsführer der unabhängigen Nichtregierungsorganisation (kurz: NGO) Reporter ohne Grenzen. Mihr ist Journalist, Menschenrechtsaktivist und Experte für internationale Medienpolitik. Vorher hat er unter anderem mehrere Jahre bei Print-und Onlinemedien in Deutschland und Ecuador gearbeitet. Er war Dozent in der journalistischen Weiterbildung für eine deutsche Stiftung in Südrussland.

Haben Sie ein Beispiel für knifflige Fragen hier?

Ja, das Filmen. Wenn man auf eine Demonstration geht, geht man in die Öffentlichkeit. Das ist eine Entscheidung. Demonstrierende wollen dann oft nicht gefilmt werden. Aber es ist doch schon eine Entscheidung für die Öffentlichkeit – ob das hinterher gefällt oder nicht.

Welchen Einfluss hat die Politik womöglich auf Ihr Ranking der Pressefreiheit – etwa durch ausbleibende Antworten auf Fragen von Journalist:innen, das Verschleppen von Gesuchen?

In der Summe, glaube ich, ist in Deutschland ein großer Respekt in der öffentlichen Kommunikation vorhanden. Aber es gibt natürlich immer wieder Ausfälle, wie vor kurzem Markus Söder, der einem Journalisten in einem Deutschlandfunk- Interview eine tendenziöse Haltung unterstellte. Von allen Parteien gibt es immer wieder mal Ausfälle. Trotzdem: Die Bundespressekonferenz zum Beispiel ist weltweit etwas Einmaliges. Journalistinnen und Journalisten laden ein und nicht die Regierenden, und da machen alle mit bei diesem Spiel. Wir jammern in Deutschland. Aber wir jammern im internationalen Vergleich auf hohem Niveau.

Ein Grund für die Verschlechterung der Pressefreiheit sind auch Klagen gegen kritische Recherchen. Eine neue EU-Richtlinie soll Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen vor Einschüchterungsklagen schützen. Denken Sie, dass dieses Gesetz Wirkung zeigen wird – oder ist es ein Tropfen auf den heißen Stein?

Aktuell gibt es zwei Arten von EU-Gesetzen: Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien sind Rahmengesetze der EU. Sie formulieren eine politische Forderung an die Mitgliedsstaaten, die diese dann in ihrem jeweiligen nationalen Recht umsetzen müssen. Dafür gibt es eine Frist. In welchem Rahmen die Mitgliedsstaaten diese Richtlinie umsetzen, ist ihnen überlassen. Die Richtlinie zeigt nur das Mindestmaß von dem an, was im nationalen Recht aufgenommen werden muss.

Im europäischen Vergleich ist die Pressefreiheit im Norden sehr gut, je weiter wir uns Richtung Süden beziehungsweise Osten bewegen, desto schlechter wird die Lage. Sie beschreiben das als Nord-Süd-Gefälle. Was unterscheidet den Norden so sehr vom Süden?

Schweden, Finnland und Norwegen sind immer besser in allem, was Demokratie betrifft. Die haben ein transparenteres Regierungshandeln, stärkere Rechenschaftsmechanismen und stärkere Informationsfreiheitsgesetze zum Beispiel. In Deutschland haben wir ein sehr schwaches Informationsfreiheitsgesetz. Also ein Gesetz, was den Zugang zu schriftlichen Behördeninformationen regelt. Und in Deutschland haben wir auf Bundesebene bis heute kein Auskunftsrecht. Die neue Regierung hatte versprochen, dass das kommen soll.

Wäre es nicht ein leichtes gewesen, dieses Gesetz schon lange auch bei uns auf den Weg zu bringen und zu verabschieden?

Das wäre es. Aber es kommen immer wieder dieselben Argumente. Es gibt berechtigte Bedenken, die die Geheimhaltung betreffen. Das ergibt auch Sinn, würde ich sagen, als Bürger. Aber das steht ja nicht im Widerspruch zur Umsetzung. Das ist aber nicht das einzige Problem. In Deutschland haben wir erst seit kurzem ein – wenn auch nicht so starkes – Recht auf einen Breitbandzugang. In skandinavischen Ländern ist das schon länger üblich. Deutschland ist in der Digitalisierung generell oft hinten dran. Infrastruktur ist ja ein Teil von Medienfreiheit, erst recht in einer immer digitaleren Welt. Wenn die Leute weniger gedruckte Zeitungen lesen, wie komme ich an Informationen? Auch das wurde auch in skandinavischen Ländern immer als zusammenhängend gesehen.

Aber auch dort gibt es Probleme: Beispielsweise in Schweden gibt es vermehrt Angriffe und Desinformations-Kampagnen im Internet. Die Angriffe im realen Leben auf Journalist:innen bleiben in den skandinavischen Ländern aber weiter die Ausnahme.

Es gab dort immer weniger Gewalt. Und wenn man dann Deutschland mit Schweden vergleicht, dann wirken die über soziale Medien verbreiteten Informationen und Hassbotschaften auch anders. Die Algorithmen wirken tendenziell in Schweden zwar genauso wie in Deutschland. Die treffen aber auf eine andere Gesellschaft.

Sind soziale Medien Chance oder Risiko für den Journalismus und die Pressefreiheit?

Es ist beides. Gerade wenn wir über Russland sprechen, ist YouTube im Moment fast der einzige Social Media Kanal, der nicht blockiert oder zensiert ist. Und hat dadurch tatsächlich echtes Freiheitspotenzial, weil dort unabhängige Informationen verbreitet werden können. Da haben die Plattformen umso mehr eine öffentliche Verantwortung. Sie konstruieren Öffentlichkeit. Und wenn sie Öffentlichkeit konstruieren, dann müssen die auch letztlich anderen Regularien unterliegen.

Es ist kein neues Problem mehr, dass die sozialen Medien ihre eigenen Regeln aufstellen. Gibt es da mittlerweile schon Ansätze aus der Politik?

Es gibt auf europäischer Ebene einen „Digital Services Act“ , der aus zwei Gründen zumindest an einigen Stellen in eine richtige Richtung geht. Zum Einen ist es ein europäischer Rahmen und hat dadurch eine große Reichweite, wenn er denn so in Kraft treten sollte. Er kann dadurch vielleicht auch Standards setzen. Zum Anderen, weil an einer Stelle Unternehmen auch zu mehr Transparenz ihrer Daten und ihrer Algorithmen gegenüber Forschung verpflichtet sind.

Auf welche Herausforderungen für freie Berichterstattung müssen wir uns in Deutschland und Europa noch einstellen?

Wir haben nach wie vor keine wirklich gute Regulierung für Desinformation. Desinformation ist eine Herausforderung für unabhängige Information, für unabhängige Berichterstattung. Ansonsten ist es schon eine große Herausforderung, dass wir eine Zunahme von Gewalt sehen. Und dass ich nicht weiß, wohin das noch führt.

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